Drei Jahre nach dem Ausbruch des Arabischen Frühlings
Bericht über die Tunesienreise des hbs-Freundeskreises vom 20. bis 30. Oktober 2013
Text: Elisabeth Kiderlen
Ausführlicher Reisebericht (PDF)
Videomitschnitt der Veranstaltung "Zur Lage in Tunesien"
Im Oktober 2013, als die Reisegruppe des hbs-Freundeskreises Tunesien besuchte, war der Arabische Frühling, dieser kurze Moment, da alles möglich schien, der Aufbruch, der ja immer einen besonderen Zauber hat, längst vorbei. In Tunis erlebten wir zwar ein auf den ersten Blick fröhliches easy living auf dem zentralen Boulevard de Paris und in den vielen Cafés und Restaurants nicht weit vom Basar. Wir hatten auch die Möglichkeit, mit den klugen, eloquenten und vor allem optimistischen jungen Leuten der NGO al-Bawsala zu diskutieren. Diese organisieren überall im Land öffentliche Debatten zwischen Abgeordneten und Bürgerinnen und Bürgern zu lokalen und regionalen Problemen und stärken somit, das ist zumindest die Hoffnung, das demokratische Bewusstsein sowohl der Parlamentarier/innen wie der Bürger/innen und fördern Transparenz in den politischen Prozessen. Und wir konnten mit Ali Abaad, Professor für Umweltpolitik, über seinen hartnäckigen aber nicht aussichtslosen Kampf sprechen, Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit in die neue Verfassung aufzunehmen.
Auf den zweiten Blick jedoch und viele Diskussionen und Treffen mit möglichen Partnerinnen und Partnern des hbs-Büros, mit NGOs, Aktivist/inn/en, Film- und Medienschaffenden später nahmen wir die Unversöhnlichkeit zwischen Säkularen und Frommen wahr, die auch in diesem bislang eher friedlichen Ausnahmeland allmählich beunruhigende Züge annimmt.
Diese Unversöhnlichkeit hat unter anderem auch mit Angst zu tun: Die gemäßigten Islamisten der Ennahda-Partei fürchten, dass ihnen ein Schicksal wie das der Muslimbrüder in Ägypten bevorstehen könnte. Die Säkularen fürchten eine Islamisierung der Gesellschaft. So ist der einst unhinterfragte Paragraf der alten Verfassung „Die Religion Tunesiens ist der Islam“ inzwischen Anlass für erregte Auseinandersetzungen geworden. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass „Arabisch ist meine Sprache, der Islam ist meine Religion“ einst im Maghreb die selbstbewusste Parole des antikolonialen Unabhängigkeitskampfes gegen Frankreich war.
Der mühsam von der Gewerkschaftsführung eingefädelte Nationale Dialog, der am 25. Oktober begann und die Blockade beim Verfassungsprozess auflösen, eine Regierung aus Experten installieren und vor allem die Lähmung des Landes überwinden sollte, stolperte während unseres Aufenthalts dahin. Inzwischen, und das schreibe ich am 6.11., ist der Dialog vorläufig ausgesetzt und das Land treibt nach wie vor in einem rechtlichen Provisorium dahin, das kraftvolles Regieren, eine durchgreifende Verwaltung und die Durchsetzung von Reformen fast unmöglich macht.
„Früher gab es keine islamistischen Anschläge, warum jetzt?“
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat in Tunis ein schönes, zentral gelegenes Büro. Hier trafen wir die meisten unserer Gesprächspartner/innen, etwa Sarah Mersch, Journalistin der Deutschen Welle. „Keine Partei, weder Ennahda noch die Opposition, kann ein solides Programm vorweisen“, sagte sie, und „unter den Gruppierungen der Opposition befinden sich auch viele Politiker/innen des alten Regimes.“ Ob die Unversöhnlichkeit der Parteien und damit die politische Blockade, den Parteigängern des alten Regimes in die Hände spielt, ist die große Frage. Moncef Kartas von der NGO „Small Arms Survey“ orakelte, dass „bestimmte Akteure in der Region absolut kein Interesse hätten, dass sich in der Region etwas verändert“.
Ennahda ist in der Defensive, diese Wahrnehmung teilen fast alle Beobachterinnen und Beobachter. Die Wirtschaft rutscht weiter ab, auch die Jugendarbeitslosigkeit wächst weiter und die Partei wird der sozialen Probleme nicht Herr. Die gemäßigten Islamisten werden inzwischen für alle politischen Schwierigkeiten verantwortlich gemacht. Von Bedeutung ist, dass ihre Führer, von denen manche unter dem Diktator Ben Ali 13 Jahre lang in Einzelhaft gesessen haben, dabei ‚der Welt abhanden‘ gekommen sind: Sie haben keine wirklichen Kenntnisse der neuen Entwicklungen in einer sich auch in Tunesien globalisierenden Welt und keine Erfahrungen im Umgang damit. Die persönliche Integrität und die moralische Standfestigkeit, die in der Haft durch ihre Verwurzelung im Glauben gestärkt wurde, sind darüber hinaus nichts, womit sie der Opposition gegenüber punkten können. Im Gegenteil, die Opposition reagiert auf alles Islamische mit einem großen Generalverdacht: Früher gab es hier keine Terror- und Selbstmordanschläge, warum jetzt?
„Das Problem ist, eine Regierung zu bekommen, die mögliche Sicherheitsschocks abfedern kann – Bomben, politische Morde, Selbstmordattentäte.“ Michal Ayari von der International Crisis Group (ICG) erstellt im Auftrag der UNO Analysen, um die Notwendigkeit einer Intervention (R2P) frühzeitig zu erkennen. Ennahda habe zwar viel Sympathie verloren, aber sie sei immer noch die einzige wirkliche Partei, so der Autor der zwei Berichte „Gewalt und die salafistische Herausforderung“ und „Tunesien und die sozialen und ökonomischen Herausforderungen“. Die Opposition sei dafür zu schwach.
Ennahda hat lange gedacht, sie könne die „Bärtigen“, meist junge Arbeitslose aus armen Gegenden, die mit dem Dschihad sympathisieren, integrieren. Diese Strategie ist gescheitert. Der neue tunesische Dschihadismus, der sich spontan entwickelte und noch über keine gefestigte soziale Basis verfügt, trifft inzwischen auf Kämpfer der globalen terroristischen Bewegung, die über die ungesicherten Grenzen von Libyen und Algerien ins Land einsickern und nun Sympathisanten vorfinden. Dabei ist die Nachrichtenlage katastrophal, so Monzef Kartas, der die Waffen- und Munitionsströme in Tunesien und den Nachbarländern verfolgt. Er klagt, dass das islamistisch besetzte Innenministerium und die Sicherheitsdienste aus historischen Gründen ihre Erkenntnisse nicht teilen. Außerdem hätten „die Sicherheitsdienste“, so Monzef, „in dieser schwierigen Lage wenig zu bieten.“ Die Probleme bei der Terrorismusbekämpfung zeigen die Schwäche der Regierung und nicht die Stärke des Dschihads.
„Unter Ben Ali trauten sich die Leute nicht, gegen die Umweltverschmutzung zu protestieren, heute legen die Kritiker einfach ganze Straßen lahm.“
Sidi Bouzid war der erste Ort, den wir auf unserer Reise in den Süden des Landes besuchen wollten. Als wir uns aufmachten, kam die Nachricht, dass im Ausgangsort der sog. Jasminrevolution eine Polizeistation von zwei Selbstmordattentätern überfallen worden war, acht Polizisten und die beiden Angreifer sind tot. Aus Sicherheitsgründen mussten wir unsere Pläne umwerfen.
Die tunesische „Jasminrevolution“ begann, wie wir wissen, mit der Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi in der Kleinstadt Sidi Bouzid im Oktober 2010. Bouazizi hatte einen Universitätsabschluss, fand jedoch keine Arbeit. Als Gemüsehändler konnte er seine Familie nicht ernähren und von der Polizei wurde er um Bakschich erpresst und schikaniert. In seiner Hoffnungslosigkeit und im verzweifelten Verlangen nach menschlicher „Würde“ erkannten sich viele, insbesondere junge Tunesierinnen und Tunesier wider, denn die Maghreb-Länder haben die höchste Jugendarbeitslosigkeit der Welt. So begann der Aufstand, der dazu führte, dass der diktatorisch und kleptokratisch regierende Staatschef Ben Ali drei Monate nach dem Tod von Sidi Bouazizi mit seiner Entourage und gut gefüllten Geldkoffern außer Landes floh. Der Umsturz war ein Fanal, das in fast allen Ländern des Nahen Ostens auf offene Ohren und Herzen fiel, ein Fanal für Veränderung.
Wir mieden also Sidi Bouzid. Stattdessen trafen wir im kleinen ländlichen Ort Regueb eine Gruppe Arbeitsloser, junge Frauen und Männer, die in der Revolution aktiv gewesen waren und sich nun zu einer NGO zusammengeschlossen hatten. Ihre Stiftung „Citizenship“ hatten sie 2012 gegründet und sie haben damit viel vor, vom Engagement in der Umwelt- und Agrarpolitik bis zur Aktivierung der Bürgerschaft. Vieles ist dabei vage und unausgegoren, aber mit dem Umsturz und der Erfahrung, etwas bewirken zu können, mit dem Wunsch, etwas Sinnvolles zu tun, und der Hoffnung, dabei auch etwas zu verdienen, treffen sie sich mit ihren Altersgenossen. Allerdings wird die wirtschaftliche Lage nicht rosiger. Aber vielleicht hat der Erfolg ihrer Revolution, von der noch einige Graffiti an den Häusermauern des kleinen Ortes erzählen, die Köpfe freier gemacht für die Realisierung eigener Vorstellungen und neue Kooperationsmöglichkeiten?
Anschließend waren wir in der Industriestadt Gabes, zuerst in der uralten Oase mit Dattelpalmen und Granatapfelbäumen, von der schon der Römer Plinius d. Ä. berichtete und die sich von den Hügeln bis zum Meer hinab erstreckt, dann am nächsten Morgen in der größten Phosphatfabrik des Landes. Dort war nach vielem Hin und Her ein Gespräch mit dem für Umweltpolitik zuständigen Manager doch noch zustande gekommen. Die NGO für den Erhalt der Oase und die Manager der Chemiefabrik sind durch Wasser, bez. dessen Fehlen im Streit innig verbunden: In der Oase sterben die Bäume wg. Wassermangel und Luftverschmutzung, der Wasserverbrauch des Chemiewerks ist sehr hoch. Die Nachbarn protestieren gegen die giftige Schwefelluft in einer Reportage der Deutschen Welle wird von Gabes als dem Ort mit den „schwersten Umweltschäden am Mittelmeer“ gesprochen. Doch an dem Chemiewerk hängen viele Arbeitsplätze und die sind im Land rar. Umso größer war unsere Überraschung, als der Manager die Probleme umstandslos eingesteht: „Bis 2015 muss unser Schadstoffausstoß europäischen Normen entsprechen, sonst kann die Chemieindustrie hier nicht überleben.“ Er hofft auf Investitionshilfen der Eurobank.
„Unter Ben Ali trauten sich die Leute nicht, gegen die Umweltverschmutzung zu protestieren, heute legen die Kritiker einfach ganze Straßen lahm“, so der Manager. Dass eine selbstbewusste Zivilgesellschaft nicht immer einfach ist und Bürgerbeteiligung nicht nur friedfertig deliberativ vorgeht – mit diesen Erfahrungen sah sich das Management schon bald nach der Flucht des Diktators konfrontiert. Seitdem nämlich sucht die Firma einen Ort für eine neue, besser gesicherte Abfalldeponie und trifft dabei immer nur auf protestierende, ihnen zutiefst misstrauende NGOs, die sich dem Kompromiss verweigern.
Am letzten Tag wurden wir noch einmal mit der Spaltung Tunesiens über die grundsätzliche gesellschaftliche Ausrichtung religiös-säkular konfrontiert. Und zwar durch zwei Frauengruppen. Die eine gab sich defensiv islamisch, die andere aggressiv säkular. Bei beiden wurde, je länger das Gespräch dauerte, die Tonlage immer höher und empörter.
Die Tunesische Frauenassoziation sieht einen Teil ihrer Arbeit zurzeit in der Dokumentation der Leiden islamischer Aktivistinnen, der Demütigungen und der Folter, die sie in den Gefängnissen unter dem Ben Ali-Regime erfahren haben. Sie sammelt Aussagen auf Video, was nicht einfach ist, da Frauen im arabischen Kulturkreis nicht daran gewöhnt sind, über Privates und Intimes öffentlich zu sprechen, und versucht zu helfen. Die Assoziation hat immerhin durchgesetzt, dass das Gesundheitsministerium die medizinischen Behandlungskosten dieser Frauen übernimmt.
Am 15. Januar 2013 hat die Assoziation vor dem Büro des Premierministers mit der Forderung demonstriert, dass gefolterte Frauen ein Recht auf Arbeit und einen Arbeitsplatz eingeräumt bekommen, denn unter diesen Frauen lebten viele allein, der Ehemann habe sie verlassen, andere seien gestorben. Was also die Säkularen als Korruption geißeln, bevorzugte Arbeitsplätze für Folteropfer, bedeutet für eben diese eine neue Lebenschance und eine Wiedergutmachung. Allerdings wird diesen Frauen vorgeworfen, nicht auf dem neuesten Stand der Organisation und der Technik zu sein und deshalb mit ihrer Arbeit keinen relevanten gesellschaftlichen Beitrag leisten zu können. Eine komplizierte Situation, die nur durch Zuhören, Verständnis und Kompromisse zu lösen ist. Für offene Ohren für die Leiden und Ängste der Anderen ist aber in dieser polarisierten Gesellschaft, so scheint es, wenig Platz.
„Wir haben keinen Hass“, versucht die Leiterin der Assoziation Abdela Latif ihre Position zu erläutern, „wir wollen aber, dass diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, sich öffentlich dazu bekennen.“ Damit aber wäre die Abrechnung eingeleitet, die die zunehmend labile Gesellschaft sprengen könnte.
Die andere Gruppe war die Ligue des Electriciennes Tunesiennes (LET). Hier steht die Betonung der Gleichheit von Frauen und Männern im Vordergrund, die Berufung auf CEDAW (die UNO-Konvention gegen jegliche Diskriminierung von Frauen) und die ganz konkrete und praktische Förderung von Frauen in der Politik. LET ist eine säkulare gewerkschaftliche Gruppierung und ihre Sprecherin, Basma Soudani, scheint einem radikalen Verständnis von Laizismus zuzuneigen, also dem Verbot jeglicher religiöser Betätigung außerhalb des Privatbereiches. Eine Kooperation islamistischer und säkularer Frauen bei einzelnen Themen gilt hier als vollständig aussichtslos und sogar als unerwünscht.
Die tunesischen Frauen haben rechtlich einen relativ guten Status, das hört man immer wieder. Im Parlament gibt es eine Quotierung zwischen Frauen und Männern. Basma Soudani musste zugeben, dass mehr Ennahda-Frauen die vorderen Listenplätze besetzen als die Frauen der Opposition , für die die islamistischen Frauenaktivistinnen nur als Feigenblatt für männliche Politiker dienen, die ihr reaktionäres frauenfeindliches Weltbild hinterrücks durchsetzen wollen.
Doch noch (?) ist die Konfrontation der politischen Blöcke bei weitem nicht so radikal wie in anderen arabischen Ländern, zum Beispiel in Ägypten. Und es ist erfreulich, dass es in Tunesien eine starke Zivilgesellschaft gibt, die einiges bewirken kann. Wie schnell Ideen in der heutigen Zeit wandern, zeigte eine junge Muslima, die ein Projekt zur Vermeidung von Plastiktüten entwickelt hatte, dass sie demnächst in ihrem Stadtquartier erproben will. Und ihre Kollegin sprach sogar von urban gardeningProjekten. Der Westen ist im Lande sehr präsent, Tunesien war das erste Land des arabischen Frühlings und heute ist es fast das letzte, in dem es noch halbwegs friedlich ist. Diese Situation soll mit viel Unterstützung erhalten werden.
Bleibt noch Dank zu sagen an das hbs-Büro Tunis, an Joachim Paul, Hajer Cheikh und Amal Nasr, Wissam Gallala und Silke Wahlefeld für die hervorragende Betreuung, die interessanten und klugen Gesprächspartner und -partnerinnen, die schnelle und umsichtige Umdisponierung des Reiseplans, wenn diese nötig wurde. Und auch für die Ausflüge ans Meer und in die Wellen, in die Berge zu den Berberhöhlen, nach Karthago und ins Nationalmuseum und zur Weinprobe auf einem alten, noch zu Zeiten der Kolonialmacht angelegten Weingut - es hat gut getan, den Kopf nach den vielen Informationen, Analysen und Diskussionen zu durchlüften und trotz der vielen Probleme auch die Schönheiten des Landes wahrzunehmen.
Jetzt habe ich die Reise schreibend noch einmal durchlebt, dabei hat sich einiges geklärt und zurechtgerückt, meine Befürchtungen haben sich dadurch allerdings nicht verflüchtigt. Alles scheint in Tunesien zur Zeit möglich. Am letzten Tag, als wir schon im Bus zum Flughafen saßen, erhielten wir die Nachricht, dass es in den Touristengebieten zwei Anschläge gegeben habe. So schreibe ich zum Abschluss etwas beschwörend den Satz von Michael Ayari (ICG) nieder, den ich in meinen Notizen gefunden habe: „Bürgerkrieg ist nicht wahrscheinlich, Tunesien ist nicht Libyen, Tunesien ist ein alter Staat mit einer langen Geschichte.“
